Der Freundeskreis Neues Schloss Baden-Baden möchte der Idee eines 5-Sterne-Schlosshotels in Baden-Baden zum Erfolg verhelfen.
Vom Luxus-Schloss-Hotel zur riesigen Eigentumswohnungsanlage!?
Überblick über die Entwicklung von 2003 bis 2018
Martin Ernst hatte 2003 als Vorstand der Immobilien Regional AG den Kontakt zwischen der Markgräflichen Familie und Frau Fawzia Al-Hassawi hergestellt. Damals waren die Stadt Baden-Baden und die Landesregierung von Baden-Württemberg froh, dass sich eine Familie aus Kuweit für das Neue Schloss engagieren wollte. Juristisch abgewickelt wurde der Kaufvertrag seinerzeit über eine Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei.
Grundbuchrechtliche Eigentümerin des Neuen Schlosses ist seitdem die in Amsterdam ansässige Firma Badriah Investments B.V., deren eingetragene Direktorin Fawzia Al-Hassawi ist. Muttergesellschaft dieser Badriah Investments B.V. ist die in Curaçao auf den Niederländischen Antillen ansässige anonyme Briefkastenfirma Habay Holding N. V., Berg arrarat Curaçao. Wer sich hinter dieser Firma verbirgt, weiß bis heute niemand. Aus diesem Grund können wir Fawzia Al-Hassawi bestenfalls als Sprecherin einer undurchsichtigen Firmengruppe akzeptieren.
Nach dem Erwerb des Neuen Schlosses und dem hoffnungsvollen Anfang begann dieses Firmengeflecht ab dem Jahr 2005, die Idee des Luxushotels in die Planung einer Eigentumswohnungsanlage umzuwandeln. 2010 wurde noch eine Baugenehmigung für die Hotelanlage erteilt, die heute erloschen ist. Im Juni 2012 erteilte die Stadt den unbekannten Eigentümern die Genehmigung, das Gästehaus des Hotels in eine Eigentumswohnungsanlage umzuwandeln.
Dieses Ansinnen, den für die Hotelnutzung zwingenden Neubau im Schlosspark in eine Eigentumswohnungsanlage abzuändern, war der Anlass für die Gründung des „Freundeskreis Neues Schloss“ durch den Initiator Martin Ernst und eine Gruppe gleichgesinnter Baden-Badener Bürger. Durch die direkte Unterstützung der städtischen Gremien und der Baden-Badener Parteien sollte also der Hotelneubau im Schlosspark in eine riesige siebengeschossige Eigentumswohnungsanlage umgewandelt werden. Der Freundeskreis-Initiator Martin Ernst legte beim Regierungspräsidium eine Beschwerde ein, der dann stattgegeben wurde.
Im nachfolgenden speziellen Bebauungsplanverfahren nur für die riesige Eigentumswohnungsanlage erhoben unzählige Bürger schwere Bedenken, die alle von der Stadt ohne Begründung mit einhelliger Zustimmung aller Parteien zurückgewiesen wurden. Der als Grundlage für die Eigentumswohnungsanlage dienende öffentlich-rechtliche Vertrag gibt der unbekannten Briefkastenfirma in Curaçao alle rechtlichen Möglichkeiten, die Stadt hat weder eine Befristung für das ominöse Bauvorhaben vereinbart, noch hat sie selbst irgendwelche Planungsvorstellungen als Alternative für das im Schloss anzusiedelnde Luxushotel. Einzig das Fehlen der Finanzierung der Hotelanlage sowie der Hotelplanung selbst stehen dem Bau der Eigentumswohnungsanlage im Wege.
Es ist zu befürchten, dass das undurchsichtige Firmengeflecht kein Interesse an der Sanierung der Schlossanlage, geschweige denn der Hotelanlage, sondern nur an der Eigentumswohnungsanlage hat.
Nach Aussage der Sprecherin Frau Fawzia Al-Hassawi von 2017 sollen dem Firmengeflecht keine ausreichenden Finanzmittel für die Realisierung der Hotelanlage zur Verfügung stehen. Die Denkmalpflege hat zudem in 2018 die Hotelplanung ausschließlich im historischen Altbau des Neuen Schlosses abgelehnt.
Aus dem Freundeskreis Neues Schloss gründete sich im Januar 2014 die Wählerinitiative Freie Bürger für Baden-Baden e.V. (FBB), die bei der Kommunalwahl 2014 auf Anhieb mit 4 Mitgliedern in den Stadtrat gewählt wurde. Die FBB stellte am 22.11.2017, am 09.12.2017 und erneut am 30.05.2018 Anträge, die Bebauungspläne einmal für das Luxushotel und zum andern speziell für die riesige Eigentumswohnungsanlage wieder aufzuheben. Das Neue Schloss soll eine andere, öffentliche Nutzung erhalten. Leider wurde der Antrag – bis auf zwei Fraktionskollegen von der Partei Die Grünen – einheitlich von allen übrigen Parteien im Gemeinderat am 23.07.2018 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abgelehnt.
