Das Wahrzeichen Baden-Badens ist in Gefahr!

Fakten — Teil 4

Vierter Akt einer mehrteiligen Tragödie.
Lesen Sie hier was der Bürgermeister und die Stadtverwaltung bisher nicht geprüft haben.

Das Neue Schloss sagt:Danke, Danke, Danke!

Mit dem Proteststurm von mehr als 700 Baden-Badener Mitbürgern im November 2012 (BT vom 9.7.13) konnte erreicht werden, dass die vom Gemeinderat bereits mit großer Mehrheit abgesegnete Wohnungsbebauung im Schlosspark bisher nicht ausgeführt wurde. Bei der auch durch uns beantragten Prüfung hat das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse des Gemeinde­rates nicht akzeptiert und erhebliche Änderungen für notwendig gehalten.

Außenansicht Neue Schloss Baden-Baden

Das ist bisher geschehen

  • Die Firma Badriah Investments B.V. in Amsterdam kaufte 2003 durch ihre Direktorin Fawzia Al-Hassawi das Neue Schloss, um es als Hotel zu nutzen. Vor dem Kauf erklärte mir (Martin Ernst) ihr englisch sprechender Vater Mubarak auf die Frage der zukünftigen Nutzung, falls eine Hotelnutzung nicht möglich ist: „Dann wird das Neue Schloss unsere Privatresidenz“.
  • Jetzt soll – mit Zustimmung der Stadt – erneut eine Eigentumswohnanlage im Schlosspark entstehen, ohne dass ein dauerhafter Hotelbetrieb zugunsten der Stadt gesichert wird.

Das wurde bisher nicht geprüft

  • Eigentümerin der Käuferfirma ist die anonyme Briefkastenfirma Habay Holding N.V. in Curacao (Niederländische Antillen). Diese Firma hatte bei Gründung ein Stammkapital von immerhin 6.000 US Dollar und hat seit 2009 keine Steuererklärung mehr abgegeben (10.7.12). Wer sind die Hintermänner?
  • Wird mit unserem Neuen Schloss unter Umständen Geld gewaschen? Wie will man das bei einer anonymen Briefkastenfirma seriös überprüfen?
  • Warum sollen wir Baden-Badener Bürger einer Wohnnutzung im Schlosspark zustimmen, um damit den Profit anonymer Briefkastenfirmen zu mehren?

Zusammenhalt ist wichtig

Nur das geschlossene Handeln möglichst vieler Bürger zeigt den Stadträten, dass keine Wohnungsbebauung im Schlosspark zugunsten anonymer Briefkastenfirmen gewünscht ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Gemeinderat und die Bürger nicht die volle Wahrheit erfahren.

Die Zukunft des Neuen Schlosses ist um ein vielfaches bedeutsamer als die Änderung von Abwassergebühren. Schon deswegen darf und muss hier ein neuer Anlauf mit einem neuen OB im nächsten Jahr unternommen werden.

Außenansicht Neue Schloss Baden-Baden